Nix für ungut, aber wir kennen die genauen Umstände der Speicherung und auch den restlichen Inhalt der Festplatte nicht. Wenn ich mir vorstelle, zu etwas kriminellem zu recherchieren und stichhaltige Beweise sammeln zu wollen, mit denen ich später auch tatsächlich etwas bei der Polizei anzeigen oder in dem Fall meinen Parteigenossen zur Faktenvorlage und Meinungsbildung zeigen kann, würde aber wohl nicht nur ich dieses Beweismaterial ganz selbstverständlich und ohne Nachzudenken auf der Festplatte sichern, oder? Weil wie denn sonst? Also rechte Maustaste, “Bild speichern unter” – inklusive wohl auch entsprechender (Text-)Dateien mit Notizen, wann welches Bild von wo genau runtergeladen wurde. Oder auch noch mit Screenshot des Kontexts der Bilder und dergleichen.

Über genau diese Umstände werden wir nicht Prozessbeteiligten aber wohl kaum etwas erfahren, da für uns Öffentlichkeit – Verschwörungstheorie des gezielten Abschießens von Jörg Tauss seitens der SPD und CDU hin oder her – natürlich primär nur die Info “der hatte solche Bilder auf der Festplatte” gedacht und interessant ist. Dass bzw. welche zusätzlichen Fakten es gibt, die seine Aussage unterstützen, werden wir dagegen wenn, dann erst während des Prozessverlaufs erfahren – eine goldene Regel bei Anwälten lautet ja immer, so was nicht gleich in vollem Umfang hinauszuposaunen, weil das der Gegenseiten (in dem Fall dem Staat) ja nur wieder Angriffsmöglichkeiten bietet, diese Fakten zu eliminieren.

Bis dahin halte ich es genauso wie unser Berliner Direktkandidat Florian Bischof, der vom ZDF endlich mal auf eine seriöse Art und Weise interviewt und auch zu diesem Thema befragt wurde: “Solange Herr Tauss nicht verurteilt ist, möchte ich mir auch kein Urteil erlauben.” Und das sollten wir finde ich alle. Gerade weil das Thema heikel ist – genau solche “aber ich glaube, dass…”-Sachen haben bei derart schwerwiegenden Straftaten nichts zu suchen.

Denn glücklicherweise entscheiden in solchen Fällen immer noch Richter anhand aller vorliegenden Fakten über Schuld oder Unschuld – und nicht die Internet-Community mit einem Twitter-Poll, bei dem jeder mitmachen kann, der gerade mal den Namen “Jörg Tauss” gehört hat, ansonsten aber nur einen Bruchteil der Fakten kennt und vielleicht von einem per “psssst – das ist ein potentiell Pädophiler, was denkst du?” angestiftet wird.

Weil das darf man finde ich auch nicht außer acht lassen. Die erste Information zählt in der öffentlichen Meinungsbildung eine Menge. Wäre die Schlagzeile nicht “Tauss unter Verdacht wegen KiPo-Besitz” sondern “Tauss in Ausübung seiner Amtspflichten behindert und misinterpretiert” gewesen – wer weiß, wie dann das “allgemeine Bild” von ihm wäre…?

ABER: Herrr Tauss hat sich für mich leider unglaubwürdig gemacht. Es ist für angebliche Recherche nicht notwendig, zahlreiche Pornobilder auf dem eigenen PC zu speichern.

Den Vergleich mit der Anfangszeit der Grünen finde ich gut. Die haben ein Umdenken bei den großen Parteien erreicht nur dadurch, dass es sie gab!!! Als sie in den Bundestag kamen (noch weit entfernt von einer Rot-Grünen Koalition) haben sie mit Abstand die meisten Gesetzesvorschläge eingereicht (die alle abgelehnt wurden, aber immerhin). Wenn die Piraten ähnliches für den Datenschutz erreichen wie die Grünen in den Anfgangsjahren für die Umweltpolitik wäre das schon ein großer Erfolg.

Mein Eindruck ist, dass hier einfach immenser Druck über Lobbyarbeit ausgeübt wurde. Oder über internen Druck. Denn gerade bei diesem Thema liegt einfach der Verdacht nahe, dass ein Herr Schäuble mit seinem Hardliner-Kurs und seiner Staatspolizei namens BKA mehr Finger im Spiel hatte als sinnvoll gewesen wäre. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass dieser Herr ja am liebsten die lückenlose Kamera-, Telefon- und Internet-Überwachung, unendliche Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Fahndungssoftware und Polizisten bzw. Ermittlungsbeamte mit Befugnissen eines Staatsanwalts oder sogar auch noch Richters hätte, um jemanden bereits dingfest zu machen, bevor derjenige überhaupt realisiert, dass er in zwei Jahren vielleicht einen Terroranschlag verüben wird.

Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt, dass dieses Gesetz jetzt also der Einstieg in eine Spirale ist, bei der immer mehr Sachen zensiert werden. Erst ging es nur um KiPo. Ein sehr emotionales Thema, bei dem man ja schon fast dafür sein MUSS. Kaum ist das beschlossen, prescht Schäubles Schwiegersohn Strobl aber schon nach vorne und verlangt eine Sperrung von Killerspieleseiten. Auch ausländische Shops, in denen man FSK18-Versionen von Filmen und Spielen kaufen kann, sind schon in der Diskussion. Und wie freudig sich die Musikindustrie die Hände reibt, ist wohl auch klar…

Das Schlimmste daran aber: geht dieses Gesetz wirklich durch und läuft die vereinbarten 3 Jahre – wie leicht ist es, nach dieser Zeit entsprechende Statistiken aufzutreiben, dass es tatsächlich etwas gebracht hat und diese stolz und medienwirksam zu präsentieren? Aufgrund dieses “Erfolges” wird aber die Akzeptanz in der uninformierten Bevölkerung steigen – und schon haben andere Interessensgruppen die Möglichkeit, auf diesen Erfolg aufzuspringen. Killerspiele zum Beispiel.

Aber halt: während KiPo eindeutig eine Sache des Strafgesetzbuches ist, sind Killerspiele weder bereits verboten (außer, sie bleiben sowieso in der berechtigten Prüfung der FSK-Stelle hängen!), noch gibt es wirklich glaubhafte und zuverlässige Erkenntnisse darüber, dass Killerspiele wirklich etwas mit Amokläufen zu tun haben. Es ist also eine moralische Frage, ob man die mag oder nicht oder ob man sie weghaben will oder nicht. Doch Moment – wenn nun plötzlich auch moralische Standpunkte für eine Sperrung ausreichen sollen, ja dann sammeln wir doch gleich mal Unterstützer für eine Sperrung von Schwulenseiten! Oder von Nichtchristen! Oder von Linksträgern! Verstehst Du, was ich meine, also warum dieses Gesetz wahrscheinlich der Einstieg in eine sehr gefährliche Spirale ist?

Und deswegen: prinzipiell NEIN zu jeglicher Art von staatlicher Regulierung des Zugriffs auf Websites seitens eines Staates. Fahndung, Ermittlung und Zugriff auf Personen, die Straftaten begehen und diese über das Internet verbreiten oder darüber ermittelt werden können – ja natürlich, sofort. Aber einfach für uns Bürger einen Vorhang davor setzen, weil man seitens der Politik nur unfähig oder unwillens ist, diese Kriminellen tatsächlich zu bekämpfen – absolut nein.

Nach so vielen Worten: warum hat Tauss nicht einfach nur Experten gefragt und diesen blind geglaubt? Das weiß nur er selber. Wenn ich mich recht an einen der vielen Texte erinnere, die ich in den letzten Tagen über ihn gelesen habe, hat er sich ja mit Experten unterhalten. Dass er diese Aussagen dann mit eigenen Augen und Fingern überprüfen wollte und selbst mal versucht hat, “Polizei” zu spielen und einen KiPo-Ring zu ermitteln und zur Anzeige zu bringen – man mag es Dummheit nennen. Oder Naivität. Oder sonstwie. Einen Strick drehe ich persönlich ihm daraus jedenfalls nicht.

Meine Einstellung ist jedenfalls die, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben und daher jeder so lange als unschuldig gilt, bis ihm die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Und gerade in der Politik ist es ja leider gang und gäbe, Rufmord zu betreiben und sich so unliebsamer Kollegen zu entledigen.

Tauss war in der Vergangenheit schon öfter in der Kritik. Zwar nicht so medienwirksam, aber deswegen nicht minder akut. Und noch lange, bevor die aktuelle Anschuldigung aufkam. Er war ein Querdenker, der sich in den ich glaube 40 Jahren Arbeit für die SPD auch gegen den Fraktionszwang wehrte, kritische Gedanken einbrachte und ziemlich deutliche Position bezog, wann immer es um die weitere Beschneidung der Freiheit und Rechte der Bürger ging. Er war deswegen nicht gerade beliebt. Sowohl bei den anderen Parteien als auch in den eigenen Reihen. Sein Antrag, die Abstimmung zum Zensurgesetz namentlich zu machen, ist ein gutes Beispiel dafür. Denn wäre sie anonym geblieben, hätte jeder sich hinter dem Deckmäntelchen des “ooooch – ich weiß auch nicht, wer genau dafür gestimmt hat” verstecken können. So aber wissen wir jetzt haargenau, wen wir beschuldigen können, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben und die entsprechenden Politiker sehen sich jetzt ja auch entsprechender Kritik und Kampagnen gegen sie ausgesetzt. Und das würde mir als betroffener Politiker in dieser heiklen Situation auch nicht gerade schmecken, weshalb ich den Typen, der dafür verantwortlich ist, sicher sowas von %$/(“§& könnte…

Dass wegen seiner generellen Querschießerei schon länger eine Art Damoklesschwert über Tauss schwebte, dürfte daher kaum verwundern. Und dass nun eine Riesensache daraus gemacht wird, obwohl genau das Gleiche auch Frau von der Leyen selbst vorgeworfen werden kann (Gulli und Deutschlandpolitik berichteten und verweisen auf den “Beweis” bei Spiegel Online), lässt in mir eher den Verdacht aufkommen, dass das jetzt eine willkommene Gelegenheit ist, ihn massivst zu diskreditieren und letztendlich abzuschießen. Der leider sehr schwarzhörige Springer-Verlag mit seinen vielen Publikationen, die Tauss seitdem einfach nur noch den “Kinderporno-Abgeordneten” nennen und ihn somit entsprechend brandmarken, anstatt journalistisch fair mit ihm umzugehen, ist da ein weiteres Indiz.

Tauss erklärt das Vorhandensein der Bilder auf seinem PC jedenfalls für mich und die restlichen Piraten glaubhaft mit der Tatsache, dass er sich selbst ein Bild von der Sache machen wollte, anstatt immer nur auf Berater, Ausschüsse, Experten und sonstige Zubringer angewiesen zu sein. Das kann ich vollstens nachvollziehen, da ich selbst so gestrickt bin. Bevor ich hier im Blog was behaupte oder mir eine Meinung bilde, die ich vertrete, lese ich grundsätzlich so viele Artikel wie möglich und versuche immer, an Originalquellen heranzukommen, eben um mir selbst aus diesem Urmaterial eine Meinung zu bilden und auf diese Quellen verweisen zu können. So wurde es mir einerseits im Deutschunterricht für Facharbeiten beigebracht, andererseits auch als wissenschaftliche Arbeitsweise in meinen leider nur zwei Semestern Studium.

Zwar habe ich deswegen jetzt nicht damit begonnen, so wie Tauss selbst nach Kinderpornos zu suchen, denn für die Beurteilung, wie leicht man an sowas rankommen und auch Internetsperren umgehen kann, wenn man nur ein wenig Energie und technisches Grundverständnis mitbringt, reicht meine Erfahrung. Da ich seit 25 Jahren an Computern rumschraube, seit 1993 im Netz unterwegs bin, seit 1996 selbst Websites betreibe und zig Websites für Kunden aufgebaut habe, zwei Jahre als Support-Techniker quasi lernte, TCP/IP zu sprechen und sogar Raw-Dumps zu lesen und eigentlich generell ziemlicher Nerd bin, weiß ich einfach, was technisch möglich ist und wie (leicht) man an Informationen herankommt, wenn man weiß, wie man eine Suchmaschine zu bedienen hat (so nebenbei: wann verklagt jetzt eigentlich endlich mal jemand Google und Yahoo und Microsoft wegen der Tatsache, dass man über deren Suchmaschinen Zugang zu Kinderpornos bekommt? Oder halt, noch besser: sperren wir sie doch am besten gleich komplett, da wir ja gar nicht so viele Suchanfragen formulieren und sperren können, wie es Möglichkeiten gibt, über eine Suchmaschine an illegale Inhalte ranzukommen!). Und so wie mir geht es den meisten meiner Kollegen in der IT. Aber wir sind eben auch genau diese Experten, auf deren Einschätzung Politiker ihre eigene Meinung aufbauen sollten. Die haben dieses technische Wissen nicht. Und deswegen kann ich gut verstehen, wenn sich da mal einer denkt: “das will ich doch jetzt selber mal sehen, ob die Recht haben oder mir Unsinn verzapfen”. Im Gegenteil unterstütze ich derartiges Engagement sogar, sich ein eigenes Bild von einer Sachlage zu machen.

Und deswegen bin ich schon ganz froh, dass wir mit Tauss jetzt jemanden gewinnen konnten, der derart viel Erfahrung bei der politischen Arbeit hat und selbst noch so viel Rückgrat besitzt, das wir uns bei so manch anderem Volksverdrehter so sehr wünschen. Und nicht zuletzt führt der Medienrummel auch dazu, dass wir und unsere Forderung nach einem radikalen Umdenken für die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft wahrgenommen werden. Es kann eben nicht sein, dass wir auch weiterhin von einer Generation bzw. einem Typ Mensch regiert werden, deren Denken und Wissen zwei oder sogar drei Generationen hinter der Aktualität hinterherhinkt. So etwas ging vor Jahrzehnten noch problemlos, als sämtliche Innovationszyklen noch im zweistelligen Jahresbereich waren. Aber so schnell, wie sich unsere Welt technisch und gesellschaftlich dank des Internet und immer besserer und schnellerer Computer inzwischen verändert? Da finde ich es sogar extrem gefährlich, wenn wir weiterhin einfach nur den konservativen Kurs fahren und so weitermachen wie bisher, nur weil es bisher auch so gemacht wurde und irgendwie funktioniert hat. Wir wollen ja nicht die Revolution oder alles komplett über den Haufen werfen und anarchische Zustände oder dergleichen. Aber gerade in so Fragen wie den Bürgerrechten in der digitalen Welt und Patentrecht und Urheberrecht müssen wir einfach auch mit der Zeit gehen und uns fragen, wie wir das neu und vernünftig regeln können. Denn dass viele dieser Gesetze aus der analogen Zeit stammen und teilweise sogar noch älter sind (das Patentrecht ist z.B. von 1877, also 132 Jahre alt!), kann doch einfach nicht sein. Und natürlich gibt es neben diesen, unseren Kernthemen noch viele weitere Probleme, die gelöst werden müssen. Aber auch für diese wollen wir vernünftige, zeitgemäße Lösungen entwickeln, anstatt das Bestehende einfach als gegeben hinzunehmen und nur noch weitere Verfeinerungen und Ausnahmen und Sonderregelungen und dergleichen vorzunehmen, wie es unsere Regierung seit Jahren tut. Wir wollen nicht noch mehr Paragraphendschungel, sondern eine Vereinfachung.

Um es also abschließend zu sagen: natürlich kann nur Tauss selbst wissen, ob mehr an der Sache dran ist oder nicht. Es ist aber sehr gefährlich, jemanden per se abzustempeln, wenn er eine logische, nachvollziehbare und glaubhafte Erklärung für einen angeblichen Tatbestand bieten kann. Ein sehr extremes Beispiel aus der normalen Welt: wenn Deine Wehen einsetzen und Dein Freund fährt Dich mit 80 Sachen durch die Stadt und wird dabei geblitzt – ist es dann wirklich fair, wenn Dein Freund seinen Schein abgeben muss, Punkte bekommt und daraufhin für Jahre als Verkehrssünder abgestempelt ist, auch wenn er sonst ein Muster an vernünftigem Fahren ist? Ähnlich sehe ich das mit Tauss. Es funktioniert nur leider viel zu gut in unseren Köpfen, dass wir automatisch zu zweifeln beginnen, wenn irgendein Verdacht auf jemanden fällt. Egal als wie unbegründet er sich später herausstellt – wir gehen ab sofort anders mit diesem Menschen um. Und das finde ich ehrlich gesagt schade.