Zensursula, jetzt hab ich aber die Schnauze voll!
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Jetzt reichts. In 37 Lebensjahren ist mir Politik zwar nicht wirklich egal gewesen, aber ich war nie aktiv. Doch nun ist das Fass voll. Übervoll. Mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung in unserem Land kann und will ich nicht mehr so passiv leben. Ich fühle mich von unseren “Volksvertretern” weder vertreten, noch ernst genommen. Diese abgehobene Kaste der elitären Schlauschwätzer schert sich einen Dreck um die Stimme von 130.000 Unterzeichnern einer Petition, schlägt alle Bedenken und Bitten und Empfehlungen von wirklichen Experten, Beiräten und tausender sonstiger Stimmen (nicht zu vergessen die Stimmen der eigenen, prominenten Mitglieder!) in den Wind, schönt sich die Daten einer Umfrage (es wurde nur argumentiert, wie hoch die prinzipielle Unterstützung sei – die zwei Drittel, die nicht glauben, dass die Sperren tatsächlich was bringen, wurden unter den Tisch gekehrt), um ihre eigene Position durchzudrücken, hat nachweislich noch nicht mal wirklich Ahnung von dem, was sie da verzapfen und lügt somit sogar in aller Öffentlichkeit – und drückt ein massiv gegen das deutsche Grundgesetz verstoßendes und noch dazu nutzloses Gesetz durch, das den Grundstein für willkürliche Zensur in unserem Land legt.
Und damit das auch ja funktioniert und von der breiten, weniger informierten Masse unterstützt wird, nutzt man natürlich einen Anlass, bei dem man eigentlich gar nicht dagegen sein kann. Denn wer gegen die Sperrung von Kinderporno-Seiten ist, der toleriert dieses grausame Verbrechen doch. Und ist somit sowieso verdächtig. Wie sinn- und nutzlos das verabschiedete Gesetz in der Praxis ist und ob es wirklich jemals tatsächlich einem einzigen Kind dieses Leiden ersparen wird – nun ja, darüber haben sich tausende anderer Blogger und Journalisten ja schon ausgelassen, das brauche ich nicht auch noch herunterzuleiern.
Nach 37 Lebensjahren habe ich mich mit Verabschiedung des Internet-Zensurgesetzes also dazu entschlossen, in eine Partei einzutreten. Und zwar in eine, die mein Leben als Halb-Cyberwesen versteht, die sich in der virtuellen Welt wirklich auskennt, mit ihr genauso aufgewachsen ist wie ich und die somit auch die nötige Kompetenz besitzt, mich und meine Interessen mit Verstand zu vertreten und vernünftige, sinnvolle Lösungen für unsere digitale Zukunft zu erarbeiten.
Die analogen Zeiten sind vorbei. Kommunikation passiert nicht mehr auf Papier, liebe graue Panther von den Volksparteien. Wir leben im Zeitalter der Vernetzung und der elektronischen Kommunikation. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit steht jedem jederzeit nahezu das gesamte Wissen und sämtliche künstlerischen Werke dieses Planeten zur Verfügung, woraus sich unendliches Potential für weitere Innovation und Kreativität ergibt. Und dieses Zeitalter braucht demnach neues Denken. Keinesfalls aber ein technisches Verständnis aus Zeiten der grauen Post-Telefone und das Pfründe-Denken der Landvogte aus dem Mittelalter, wie Ihr es offenbar nur habt.
Und deswegen bin ich jetzt der Piratenpartei beigetreten. Danke, Frau von der Leyen. Sie haben mir mit diesem Verfassungsbruch gezeigt, dass es wirklich allerhöchste Zeit ist, aufzustehen und die Stimme zu erheben.
Wehret den Anfängen!
Wer steht noch mit auf und wird Pirat?
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Ich kann dir hier nur grundsätzlich zustimmen, allerdings kann ich den deutschen Ableger der Piratenpartei nach durchsicht des Parteiprogramms so ernst nehmen wie einen Schneemann in der Wüste. Mit dem eingeschränkten Parteiprogramm könnte ich sogar noch leben (eine Koalition aus vielen kleinen, spezialisierten Parteien mit entsprechenden Zuständigkeiten wäre imho der Inbegriff der Demokratie), allerdings nicht mit dem sprachlichen Unvermögen, dass die Autoren des Parteiprogramms an den Tag legen.
Das hat irgendwie das Niveau einer Klassenarbeit der gymnasialen Mittelstufe – also etwas weniger, als ich von Volksvertretern erwarte, die sich auf internationalem Parkett bewegen sollen. Während die PP in ihrem Ursprungsland noch einigermaßen kompetent zu sein scheint drängt sich mir der Verdacht auf, dass das hier eine “Nerd-Veranstaltung” von Menschen sein könnte, denen es wirklich primär um ihr P2P-Filesharing geht. Damit für mich leider keine Wahlalternative.
Ich stimme dir allerdings vorbehaltlos zu, dass man statt zu motzen das eigene politische Engagement überdenken sollte, auch wenn das für mich persönlich sicherlicht nicht in der Piratenpartei zu finden ist.
Da muss ich Dir sogar Recht geben. Das ganze wirkt noch ziemlich – sagen wir mal “frisch”. Ist ja auch noch eine ziemlich junge Partei. Aber genau darin sehe ich ja auch die Chance. Denn mit entsprechend Engagement kann man dort tatsächlich noch was bewegen. Man rutscht als Mitglied nicht einfach nur in ein bestehendes, festgefahrenes System rein, sondern trifft auf etwas formbares. Und wenn ich zurückdenke, wie die Grünen damals angefangen haben…? Also so viel kompetenter und wortgewandter etc. als die Piraten haben die sich zu der Zeit auch nicht gegeben…
Jedenfalls: auch nur, weil sich damals Menschen mit einer gemeinsamen Grundüberzeugung zusammengetan haben und nicht auf derartige Argumente wie “die sind aber noch ganz schön grün (welch Wortspiel) hinter den Ohren” gehört haben, kam es zu der Erfolgsgeschichte dieser Partei, Umweltschutz wurde endlich ein Regierungsthema und dergleichen. Ähnlich sehe ich jetzt die Piraten. Es ist der Anfang einer sicher sehr interessanten Entwicklung zur Verbesserung der digitalen Rechte. Die ich diesmal aber aktiv mitgestalten möchte, denn bei den Grünen war ich damals noch viel zu jung.
Hm. Klar, jung lässt sich noch formen. Könnte man sagen. Grüne waren für mich in der Tat nie besonders attraktiv, da ich ihre Ziele eigentlich nur im ökologischen Bereich nachvollziehen kann – für die anderen Bereiche reichts einfach nicht.
Die FDP sehe ich hier etwas anders. Ich bin klär gegen eine Schwarz-Gelbe Koalition. OHNE den Christlich[Sozial/Demokratischen]Unfug, zusammen mit Linkspartei und Grün wäre für mich die am ehesten akzeptable Koalition… auch wenn es dazu leider nicht kommen wird. Oder eben die Mischung aus Gelb und Grün ohne Linke… auch das halte ich jedoch für Utopie. Wahrscheinlich kommt nach der nächsten Wahl sowieso keine oder nur eine Minderheitsregierung zusammen… so richtig wählen kann man doch kaum noch jemanden dieser Fuschl.
Nein, grad und erst die PiratenPartei nicht, solange sie nicht ein bisserl erwachsen geworden ist und in Deutschland in einem kleineren Rahmen gezeigt hat, dass sie fähig ist, sich auch mit den wichtigen Themen jenseits von Urheberrecht und Internet zu befassen. Chance für alle, aber gleich an eine Bundesregierung ranlassen? *PANIK*
Verstehe ich durchaus, diese Zurückhaltung. Das Problem daran ist aber nur, dass es im Kern um Probleme geht, die nicht auf Landes- oder Regionalebene geregelt werden dürfen, sondern Bundes-Sache sind. Meine kleine, von Piraten geführte Gemeinde Haag könnte ja durchaus beschließen, dass wir eine Neuregelung der Handhabe von MP3-Runterladern brauchen – aber damit erreicht sie nix, außer vielleicht einem Rüffel von oben, dass das nicht unsere Sache ist, sondern eben Sache der Bundesregierung. Natürlich müssen auch wir Piraten (hey, ich darf “wir” sagen!
) in unserem Programm die anderen Ressorts wie Wirtschaft oder Außenpolitik noch kräftig ausbauen und sinnvolle Lösungsvorschläge für alle Bereiche der Politik anbieten, damit wir nicht nur als die Anti-Zensursulanden wahrgenommen werden. Aber das wird alles kommen – wir arbeiten ja daran!
Ich sehe das daher nach wie vor genauso wie die Grünen damals. Anfangs waren das auch nur ein paar “Freaks”. Langhaarige, bärtige Kiffer und übriggebliebene Hippies oder noch schlimmer wurden sie beschimpft. Und dennoch standen sie auf, weil sie ein Ziel hatten, das ebenfalls nicht auf regionaler Ebene, sondern auf Bundesebene gelöst werden musste: der Aufbruch in ein ökologisches Zeitalter. Eine neue Phase der Menschheit, bei der wieder mehr Rücksicht auf die Umwelt und unser aller Zukunft in ihr genommen wird. Der Weg dorthin war weit, aber wären sie niemals aufgebrochen, würden wir heute vielleicht sogar immer noch unseren Müll im Wald entsorgen, Ölwechsel über dem Gulli machen, 15-Liter-Autos fahren (obwohl – wenn ich mir einen großen Teil der Neuwägen auf der Strasse mal so ansehe…? *hüstel*), ungeklärte Abwässer aus den Fabriken in die Flüsse leiten und was Anfang/Mitte der Siebziger sonst noch alles gemacht wurde, als ich noch ein kleiner Bub war.
Und heute sind es eben “wir Nerds, Gamer und Cyberwesen”, die aufstehen und sich auf einen Weg machen müssen, um unser Land fit für das neue, digitale Zeitalter zu machen. Auch wir haben eine lange Reise vor uns. Aber unsere Ziele sind genauso klar: wir müssen einfach mit echtem Sachverstand über die Probleme des Internet-Zeitalters reden und Lösungen hierfür entwickeln, andernfalls werden es unsere Kinder in Zukunft im Internet schwerer und schwerer haben.
Auch ich werde mich nun stärker für die Piratenpartei einsetzen, sie ist mittlerweile die einzige Alternative, die meinen Lebensstil berücksichtigt. Ursprünglich war ich mal ein Grüner, doch als ich heute mir die Liste der Enthaltungen zur Abstimmung im Bundestag angeschaut habe,war für mich die Entscheidung ganz einfach.
Man bedenke von 18 Enthaltungen waren 15 Grüne Mitglieder und 3 waren SPD Mitglieder. Somit ist für mich diese Partei auch unwählbar geworden.
Siehe hier: http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
Die FDP ist für mich auch unwählbar, weil ich da um meine Stimme bangen muss. Denn diese wird in einer Koalition zwischen Zensur CDU und FDP untergehen. SPD ist schon seit Agenda 2010 unwählbar geworden.
Die Linke sind genauso ewig gestrig wie die andern großejn Parteien. Es bleibt für mich nur noch die Piratenpartei übrig, auch wenn ich mir ein etwas breitees Programm wünsche.
Haargenauso ging es mir auch. Wie man dem Blog hier ansieht, bin ich zutiefst überzeugter Öko und hing daher bisher auch den Grünen an. Gerade in letzter Zeit häufen sich aber die Ereignisse, bei denen ich mich von “meinen Grünen” wirklich nicht mehr adäquat vertreten fühle. Und eine rückgratlose Enthaltung bei einem so schwerwiegenden Gesetz wie der Internet-Zensur finde ich eine echte Frechheit. Aber das Argument, dass diese Partei die einzige mit Öko-Gedanken und damit meine einzige Möglichkeit ist, gilt ja glücklicherweise schon lange nicht mehr. Und deswegen fühle ich mich bei den Piraten inzwischen am besten verstanden. Der Öko-Aspekt ist dort zwar zumindest laut dem Programm noch nicht so stark vertreten – aber genau deswegen möchte ich ja auch aktiv mitmachen und noch etwas bewegen. Ich glaube jedenfalls, diese Partei hat definitiv das Potential zu einer echten LOHAS-Partei.
Alsdenn – machen wir uns zusammen klar zum entern, oder?
about PP: das wirkt halt so jung wie die FFII vor ein paar Jahren noch .. aller Anfang ist schwer.
Hatten die Grünen früher auch, dieses Problem.
Allerdings: Sobald ich mal fest wo wohne – derzeit steht ein Interimsumzug an, bis ich in in der Ecke Nürnberg/Fürth/Erlangen was schönes , nicht zu weit abgelegenes mit 2 Zimmern gefunden hab – wird auch eingetreten. Und was GETAN.
Die restlichen Parteien sind unwählbar geworden – Ausnahme: Bündnis für soziale Gerechtichkeit – also die anderen 50% der “Linken”.
cu, w0lf.
Was hältst Du davon, dass Jörg Tauss Abgeordneter der Piratenpartei werden will? Bin auch gegen Internetsperren per se, aber eine Kinderpornografie-Sperre ist für mich dennoch eine Ausnahme.
Hat er nur recherchiert und ist ein Medienopfer (wie so oft schon geschehen) geworden?
Wer weiß mehr, ob was dran ist an den Beschuldigungen?
Ein heikles Thema, das auch innerhalb der Piraten gerade heiß diskutiert wird.
Meine Einstellung ist jedenfalls die, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben und daher jeder so lange als unschuldig gilt, bis ihm die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Und gerade in der Politik ist es ja leider gang und gäbe, Rufmord zu betreiben und sich so unliebsamer Kollegen zu entledigen.
Tauss war in der Vergangenheit schon öfter in der Kritik. Zwar nicht so medienwirksam, aber deswegen nicht minder akut. Und noch lange, bevor die aktuelle Anschuldigung aufkam. Er war ein Querdenker, der sich in den ich glaube 40 Jahren Arbeit für die SPD auch gegen den Fraktionszwang wehrte, kritische Gedanken einbrachte und ziemlich deutliche Position bezog, wann immer es um die weitere Beschneidung der Freiheit und Rechte der Bürger ging. Er war deswegen nicht gerade beliebt. Sowohl bei den anderen Parteien als auch in den eigenen Reihen. Sein Antrag, die Abstimmung zum Zensurgesetz namentlich zu machen, ist ein gutes Beispiel dafür. Denn wäre sie anonym geblieben, hätte jeder sich hinter dem Deckmäntelchen des “ooooch – ich weiß auch nicht, wer genau dafür gestimmt hat” verstecken können. So aber wissen wir jetzt haargenau, wen wir beschuldigen können, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben und die entsprechenden Politiker sehen sich jetzt ja auch entsprechender Kritik und Kampagnen gegen sie ausgesetzt. Und das würde mir als betroffener Politiker in dieser heiklen Situation auch nicht gerade schmecken, weshalb ich den Typen, der dafür verantwortlich ist, sicher sowas von %$/(“§& könnte…
Dass wegen seiner generellen Querschießerei schon länger eine Art Damoklesschwert über Tauss schwebte, dürfte daher kaum verwundern. Und dass nun eine Riesensache daraus gemacht wird, obwohl genau das Gleiche auch Frau von der Leyen selbst vorgeworfen werden kann (Gulli und Deutschlandpolitik berichteten und verweisen auf den “Beweis” bei Spiegel Online), lässt in mir eher den Verdacht aufkommen, dass das jetzt eine willkommene Gelegenheit ist, ihn massivst zu diskreditieren und letztendlich abzuschießen. Der leider sehr schwarzhörige Springer-Verlag mit seinen vielen Publikationen, die Tauss seitdem einfach nur noch den “Kinderporno-Abgeordneten” nennen und ihn somit entsprechend brandmarken, anstatt journalistisch fair mit ihm umzugehen, ist da ein weiteres Indiz.
Tauss erklärt das Vorhandensein der Bilder auf seinem PC jedenfalls für mich und die restlichen Piraten glaubhaft mit der Tatsache, dass er sich selbst ein Bild von der Sache machen wollte, anstatt immer nur auf Berater, Ausschüsse, Experten und sonstige Zubringer angewiesen zu sein. Das kann ich vollstens nachvollziehen, da ich selbst so gestrickt bin. Bevor ich hier im Blog was behaupte oder mir eine Meinung bilde, die ich vertrete, lese ich grundsätzlich so viele Artikel wie möglich und versuche immer, an Originalquellen heranzukommen, eben um mir selbst aus diesem Urmaterial eine Meinung zu bilden und auf diese Quellen verweisen zu können. So wurde es mir einerseits im Deutschunterricht für Facharbeiten beigebracht, andererseits auch als wissenschaftliche Arbeitsweise in meinen leider nur zwei Semestern Studium.
Zwar habe ich deswegen jetzt nicht damit begonnen, so wie Tauss selbst nach Kinderpornos zu suchen, denn für die Beurteilung, wie leicht man an sowas rankommen und auch Internetsperren umgehen kann, wenn man nur ein wenig Energie und technisches Grundverständnis mitbringt, reicht meine Erfahrung. Da ich seit 25 Jahren an Computern rumschraube, seit 1993 im Netz unterwegs bin, seit 1996 selbst Websites betreibe und zig Websites für Kunden aufgebaut habe, zwei Jahre als Support-Techniker quasi lernte, TCP/IP zu sprechen und sogar Raw-Dumps zu lesen und eigentlich generell ziemlicher Nerd bin, weiß ich einfach, was technisch möglich ist und wie (leicht) man an Informationen herankommt, wenn man weiß, wie man eine Suchmaschine zu bedienen hat (so nebenbei: wann verklagt jetzt eigentlich endlich mal jemand Google und Yahoo und Microsoft wegen der Tatsache, dass man über deren Suchmaschinen Zugang zu Kinderpornos bekommt? Oder halt, noch besser: sperren wir sie doch am besten gleich komplett, da wir ja gar nicht so viele Suchanfragen formulieren und sperren können, wie es Möglichkeiten gibt, über eine Suchmaschine an illegale Inhalte ranzukommen!). Und so wie mir geht es den meisten meiner Kollegen in der IT. Aber wir sind eben auch genau diese Experten, auf deren Einschätzung Politiker ihre eigene Meinung aufbauen sollten. Die haben dieses technische Wissen nicht. Und deswegen kann ich gut verstehen, wenn sich da mal einer denkt: “das will ich doch jetzt selber mal sehen, ob die Recht haben oder mir Unsinn verzapfen”. Im Gegenteil unterstütze ich derartiges Engagement sogar, sich ein eigenes Bild von einer Sachlage zu machen.
Und deswegen bin ich schon ganz froh, dass wir mit Tauss jetzt jemanden gewinnen konnten, der derart viel Erfahrung bei der politischen Arbeit hat und selbst noch so viel Rückgrat besitzt, das wir uns bei so manch anderem Volksverdrehter so sehr wünschen. Und nicht zuletzt führt der Medienrummel auch dazu, dass wir und unsere Forderung nach einem radikalen Umdenken für die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft wahrgenommen werden. Es kann eben nicht sein, dass wir auch weiterhin von einer Generation bzw. einem Typ Mensch regiert werden, deren Denken und Wissen zwei oder sogar drei Generationen hinter der Aktualität hinterherhinkt. So etwas ging vor Jahrzehnten noch problemlos, als sämtliche Innovationszyklen noch im zweistelligen Jahresbereich waren. Aber so schnell, wie sich unsere Welt technisch und gesellschaftlich dank des Internet und immer besserer und schnellerer Computer inzwischen verändert? Da finde ich es sogar extrem gefährlich, wenn wir weiterhin einfach nur den konservativen Kurs fahren und so weitermachen wie bisher, nur weil es bisher auch so gemacht wurde und irgendwie funktioniert hat. Wir wollen ja nicht die Revolution oder alles komplett über den Haufen werfen und anarchische Zustände oder dergleichen. Aber gerade in so Fragen wie den Bürgerrechten in der digitalen Welt und Patentrecht und Urheberrecht müssen wir einfach auch mit der Zeit gehen und uns fragen, wie wir das neu und vernünftig regeln können. Denn dass viele dieser Gesetze aus der analogen Zeit stammen und teilweise sogar noch älter sind (das Patentrecht ist z.B. von 1877, also 132 Jahre alt!), kann doch einfach nicht sein. Und natürlich gibt es neben diesen, unseren Kernthemen noch viele weitere Probleme, die gelöst werden müssen. Aber auch für diese wollen wir vernünftige, zeitgemäße Lösungen entwickeln, anstatt das Bestehende einfach als gegeben hinzunehmen und nur noch weitere Verfeinerungen und Ausnahmen und Sonderregelungen und dergleichen vorzunehmen, wie es unsere Regierung seit Jahren tut. Wir wollen nicht noch mehr Paragraphendschungel, sondern eine Vereinfachung.
Um es also abschließend zu sagen: natürlich kann nur Tauss selbst wissen, ob mehr an der Sache dran ist oder nicht. Es ist aber sehr gefährlich, jemanden per se abzustempeln, wenn er eine logische, nachvollziehbare und glaubhafte Erklärung für einen angeblichen Tatbestand bieten kann. Ein sehr extremes Beispiel aus der normalen Welt: wenn Deine Wehen einsetzen und Dein Freund fährt Dich mit 80 Sachen durch die Stadt und wird dabei geblitzt – ist es dann wirklich fair, wenn Dein Freund seinen Schein abgeben muss, Punkte bekommt und daraufhin für Jahre als Verkehrssünder abgestempelt ist, auch wenn er sonst ein Muster an vernünftigem Fahren ist? Ähnlich sehe ich das mit Tauss. Es funktioniert nur leider viel zu gut in unseren Köpfen, dass wir automatisch zu zweifeln beginnen, wenn irgendein Verdacht auf jemanden fällt. Egal als wie unbegründet er sich später herausstellt – wir gehen ab sofort anders mit diesem Menschen um. Und das finde ich ehrlich gesagt schade.
Warum fragen Politiker keine Internetexperten?
Warum der Herr Tauss nicht? (Wenn er denn anders wäre?)
Genau das ist ja die Frage, die sich alle fassungslos stellen. Oder besser gesagt: warum haben sie es zwar getan, dann aber nicht auf diese Experten gehört? Es gab ja unzählige Expertenmeinungen zu diesem Thema und die waren alle gegen dieses Gesetz. Ich spar mir jetzt mal, entsprechend zu googeln und einen Haufen Links hier zu präsentieren, aber Berichte darüber gibt es genug. Der Arbeitskreis Zensur hat ja beispielsweise enorm viel Arbeit reingesteckt und versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Auch der Online-Beirat der SPD hat sich dagegen ausgesprochen und verweigert jetzt ja sogar die Zusammenarbeit für die Bundestagswahl 2009. Selbst auf dem letzten Parteitag der SPD und der Grünen wurde ja eigentlich noch beschlossen, dass das Gesetz Blödsinn ist und deswegen mit nein gestimmt werden soll. Was dann aber daraus geworden ist, sehen wir ja…
Mein Eindruck ist, dass hier einfach immenser Druck über Lobbyarbeit ausgeübt wurde. Oder über internen Druck. Denn gerade bei diesem Thema liegt einfach der Verdacht nahe, dass ein Herr Schäuble mit seinem Hardliner-Kurs und seiner Staatspolizei namens BKA mehr Finger im Spiel hatte als sinnvoll gewesen wäre. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass dieser Herr ja am liebsten die lückenlose Kamera-, Telefon- und Internet-Überwachung, unendliche Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Fahndungssoftware und Polizisten bzw. Ermittlungsbeamte mit Befugnissen eines Staatsanwalts oder sogar auch noch Richters hätte, um jemanden bereits dingfest zu machen, bevor derjenige überhaupt realisiert, dass er in zwei Jahren vielleicht einen Terroranschlag verüben wird.
Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt, dass dieses Gesetz jetzt also der Einstieg in eine Spirale ist, bei der immer mehr Sachen zensiert werden. Erst ging es nur um KiPo. Ein sehr emotionales Thema, bei dem man ja schon fast dafür sein MUSS. Kaum ist das beschlossen, prescht Schäubles Schwiegersohn Strobl aber schon nach vorne und verlangt eine Sperrung von Killerspieleseiten. Auch ausländische Shops, in denen man FSK18-Versionen von Filmen und Spielen kaufen kann, sind schon in der Diskussion. Und wie freudig sich die Musikindustrie die Hände reibt, ist wohl auch klar…
Das Schlimmste daran aber: geht dieses Gesetz wirklich durch und läuft die vereinbarten 3 Jahre – wie leicht ist es, nach dieser Zeit entsprechende Statistiken aufzutreiben, dass es tatsächlich etwas gebracht hat und diese stolz und medienwirksam zu präsentieren? Aufgrund dieses “Erfolges” wird aber die Akzeptanz in der uninformierten Bevölkerung steigen – und schon haben andere Interessensgruppen die Möglichkeit, auf diesen Erfolg aufzuspringen. Killerspiele zum Beispiel.
Aber halt: während KiPo eindeutig eine Sache des Strafgesetzbuches ist, sind Killerspiele weder bereits verboten (außer, sie bleiben sowieso in der berechtigten Prüfung der FSK-Stelle hängen!), noch gibt es wirklich glaubhafte und zuverlässige Erkenntnisse darüber, dass Killerspiele wirklich etwas mit Amokläufen zu tun haben. Es ist also eine moralische Frage, ob man die mag oder nicht oder ob man sie weghaben will oder nicht. Doch Moment – wenn nun plötzlich auch moralische Standpunkte für eine Sperrung ausreichen sollen, ja dann sammeln wir doch gleich mal Unterstützer für eine Sperrung von Schwulenseiten! Oder von Nichtchristen! Oder von Linksträgern! Verstehst Du, was ich meine, also warum dieses Gesetz wahrscheinlich der Einstieg in eine sehr gefährliche Spirale ist?
Und deswegen: prinzipiell NEIN zu jeglicher Art von staatlicher Regulierung des Zugriffs auf Websites seitens eines Staates. Fahndung, Ermittlung und Zugriff auf Personen, die Straftaten begehen und diese über das Internet verbreiten oder darüber ermittelt werden können – ja natürlich, sofort. Aber einfach für uns Bürger einen Vorhang davor setzen, weil man seitens der Politik nur unfähig oder unwillens ist, diese Kriminellen tatsächlich zu bekämpfen – absolut nein.
Nach so vielen Worten: warum hat Tauss nicht einfach nur Experten gefragt und diesen blind geglaubt? Das weiß nur er selber. Wenn ich mich recht an einen der vielen Texte erinnere, die ich in den letzten Tagen über ihn gelesen habe, hat er sich ja mit Experten unterhalten. Dass er diese Aussagen dann mit eigenen Augen und Fingern überprüfen wollte und selbst mal versucht hat, “Polizei” zu spielen und einen KiPo-Ring zu ermitteln und zur Anzeige zu bringen – man mag es Dummheit nennen. Oder Naivität. Oder sonstwie. Einen Strick drehe ich persönlich ihm daraus jedenfalls nicht.
DAS ist doch genau der Punkt: Den Strick hat er sich selber gedreht! Und soviel Naivität oder Dummheit verzeihe ich einem intelligenten Politiker ungern!
Ansonsten stimme ich Deinen Ausführungen völlig zu.
Habe übrigens schon oft bei Deinen Texten gedacht, dass Deine besonderen Fähigkeiten wohl nicht nur in der Technik liegen, sondern auch in der Publizistik!
(Kleines Kompliment mal so am Rande……)
Bin gerade bei “tiuz.de” auf die Diskussion der Namensgebung für die Piratenpartei gestoßen und da fiel mir der Artikel auf “Spreeblick.com” ein: Somalische Anti-Atom-Piraten!
Die negativen Aspekte des “Piraten” von früher entfallen hier und bekommen ein neues positives Gesicht!
Ich habe die Piraten ins EU Parlament gewählt, weil mir sonst auch gar nichts zusagte. Unsere Parteilandschaft ist so gleichgeschaltet daß fast keine Partei mehr wählbar ist. Zur Zensursula sage ich gar nichts, da werde ich nur ausfallend. AUch macht es mich sauer daß nur gut 13000 Menschen die E-Petition gezeichnet haben! Hier geht es schließlich um etwas; aber die Masse blökt nur und wählt ihre Schlächter selbst.
Ich habe die Piraten bei der Europawahl gewählt, weil sich keine bessere Alternative zeigte.
Und ich werde sie nochmals wählen, wenn sich die Gelegenheit ergibt (Zulassung fraglich?).
ABER: Herrr Tauss hat sich für mich leider unglaubwürdig gemacht. Es ist für angebliche Recherche nicht notwendig, zahlreiche Pornobilder auf dem eigenen PC zu speichern.
Den Vergleich mit der Anfangszeit der Grünen finde ich gut. Die haben ein Umdenken bei den großen Parteien erreicht nur dadurch, dass es sie gab!!! Als sie in den Bundestag kamen (noch weit entfernt von einer Rot-Grünen Koalition) haben sie mit Abstand die meisten Gesetzesvorschläge eingereicht (die alle abgelehnt wurden, aber immerhin). Wenn die Piraten ähnliches für den Datenschutz erreichen wie die Grünen in den Anfgangsjahren für die Umweltpolitik wäre das schon ein großer Erfolg.
Nicht notwendig? Ähm, mit Verlaub: wie recherchierst Du dann zu einem Thema? Lesezeichen? Microsoft OneNote? Oder gar Ausdrucke der Websites?
Nix für ungut, aber wir kennen die genauen Umstände der Speicherung und auch den restlichen Inhalt der Festplatte nicht. Wenn ich mir vorstelle, zu etwas kriminellem zu recherchieren und stichhaltige Beweise sammeln zu wollen, mit denen ich später auch tatsächlich etwas bei der Polizei anzeigen oder in dem Fall meinen Parteigenossen zur Faktenvorlage und Meinungsbildung zeigen kann, würde aber wohl nicht nur ich dieses Beweismaterial ganz selbstverständlich und ohne Nachzudenken auf der Festplatte sichern, oder? Weil wie denn sonst? Also rechte Maustaste, “Bild speichern unter” – inklusive wohl auch entsprechender (Text-)Dateien mit Notizen, wann welches Bild von wo genau runtergeladen wurde. Oder auch noch mit Screenshot des Kontexts der Bilder und dergleichen.
Über genau diese Umstände werden wir nicht Prozessbeteiligten aber wohl kaum etwas erfahren, da für uns Öffentlichkeit – Verschwörungstheorie des gezielten Abschießens von Jörg Tauss seitens der SPD und CDU hin oder her – natürlich primär nur die Info “der hatte solche Bilder auf der Festplatte” gedacht und interessant ist. Dass bzw. welche zusätzlichen Fakten es gibt, die seine Aussage unterstützen, werden wir dagegen wenn, dann erst während des Prozessverlaufs erfahren – eine goldene Regel bei Anwälten lautet ja immer, so was nicht gleich in vollem Umfang hinauszuposaunen, weil das der Gegenseiten (in dem Fall dem Staat) ja nur wieder Angriffsmöglichkeiten bietet, diese Fakten zu eliminieren.
Bis dahin halte ich es genauso wie unser Berliner Direktkandidat Florian Bischof, der vom ZDF endlich mal auf eine seriöse Art und Weise interviewt und auch zu diesem Thema befragt wurde: “Solange Herr Tauss nicht verurteilt ist, möchte ich mir auch kein Urteil erlauben.” Und das sollten wir finde ich alle. Gerade weil das Thema heikel ist – genau solche “aber ich glaube, dass…”-Sachen haben bei derart schwerwiegenden Straftaten nichts zu suchen.
Denn glücklicherweise entscheiden in solchen Fällen immer noch Richter anhand aller vorliegenden Fakten über Schuld oder Unschuld – und nicht die Internet-Community mit einem Twitter-Poll, bei dem jeder mitmachen kann, der gerade mal den Namen “Jörg Tauss” gehört hat, ansonsten aber nur einen Bruchteil der Fakten kennt und vielleicht von einem per “psssst – das ist ein potentiell Pädophiler, was denkst du?” angestiftet wird.
Weil das darf man finde ich auch nicht außer acht lassen. Die erste Information zählt in der öffentlichen Meinungsbildung eine Menge. Wäre die Schlagzeile nicht “Tauss unter Verdacht wegen KiPo-Besitz” sondern “Tauss in Ausübung seiner Amtspflichten behindert und misinterpretiert” gewesen – wer weiß, wie dann das “allgemeine Bild” von ihm wäre…?
Tauss musste doch überhaupt nicht selber recherchieren für dieses Thema, um anderen Beweise liefern zu können!
Du bist doch eigentlich auch der Meinung, wenn ich Dich richtig verstanden habe!
Das Thema hätte sie nicht ebsser währlen können. Wer was dagegen hat ist gleich pädophil, oder mag keine Kinder. Und Kinder sind doch das wichtigste, unsere Zukunft. Deswegen tut man ja hierzulande auch so viel für sie. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte, die ganze Politikermeute gehört weg und ersetzt. Solange da immer die selben Köpfe sitzen wird sich nichts ändern, es wird nur schlimmer. Ich werde die Piraten wählen!