LUKUHLUS – der LOHAS

Man möge mir das fiese Bild verzeihen, aber als Steuerzahler komme ich mir beim Thema Subventionen echt verarscht und abgezockt vor.

Gestern wurden ja endlich die Empfänger der EU-Agrarsubventionszahlungen 2008 veröffentlicht, so wie das eigentlich schon lange von der EU gefordert wird. Aber von den 27 Mitgliedsstaaten hat Deutschland diese Zahlen als allerletzter herausgegeben. Und bekommt dennoch aus Brüssel eins auf den Deckel: die bayrischen Empfänger fehlen nämlich. “Mein Heimatland” weigert sich nach wie vor standhaft, die Namen der Geldempfänger bekanntzugeben.

Mit für uns Steuerzahler eigentlich unverschämten Argumenten versuchten und versuchen die zuständigen Behörden und Politiker uns also vorzuenthalten, was da mit unserem Geld passiert. Denn offenbar ist der Druck der Interessenverbände und sonstiger Lobbyisten, die für die Beschenkten agieren, größer als unser Druck. Also die, die das Geld bekommen, haben mehr Macht als diejenigen, die dieses Geld zur Verfügung stellen. Das versuch ich meiner Bank bei der nächsten Kreditverhandlung auch mal, klarzumachen…

Allerdings – wenn ich mir diese Liste so ansehe, kann ich diese Angst seitens der Politik und Interessenverbände gut verstehen. Denn in meinen Augen ist es ein Skandal sondersgleichen, was da mit unserem Geld finanziert wird. Schade nur, dass das Ganze im derzeitigen Gewühl um Internet-Zensursula, Wahlkampf und Schweinegrippe untergehen wird. Denn obwohl in den Zahlen wirklich heftiger Zündstoff liegt und auch viele Publikationen und Blogs das Thema aufgreifen – es fehlt die wirklich spürbare Empörungswelle. Bisher zumindest…

Subventionen im Sinne des Erfinders

Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung, die von einem Staat an Unternehmen oder andere Staaten geleistet werden.
(Von: Wikipedia)

Also als hoffentlich durchschnittlich mündiger Bürger verstehe ich das so, dass man Subventionen an Unternehmen vergibt, die aus irgendeinem Grund benachteiligt wurden oder unverschuldet in Probleme geraten oder dergleichen. Oder wenn eine Menge Arbeitsplätze dran hängen. Also auf jeden Fall muss da ein Unternehmen ein berechtigtes “aber hey, das ist unfair!” von sich geben können. Wenn demnach beispielsweise aus Prinzip unser Braunkohleabbau im Ruhrpott wegen der tausenden Arbeitsplätze weiter betrieben werden soll, obwohl polnische oder russische Kohle um einiges billiger ist – dann kann es für den Staat und auch uns Steuerzahler durchaus rentabel sein, diesen Betrieben was zuzuschießen, anstatt den betroffenen Arbeitern möglicherweise über Jahre hinweg Arbeitslosengeld oder Hartz IV zu zahlen. Oder wenn eine Firma Opel auch ohne eigene Mißwirtschaft vorübergehend in finanzielle Probleme gerät und es gute Konzepte gibt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen – auch da würde ich noch verstehen, wenn der Staat etwas zuschießt, um diesem Unternehmen diese Chance zu geben.

Auf jeden Fall hängt für mich mit meinem Verständnis aber ein konkreter Bedarf an dem Ganzen. Also das Solidaritätsprinzip. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, kann und sollte darüber beraten werden, ob die Gemeinschaft nicht zusammenlegt und ihm helfend unter die Arme greift. Logisch und fair, oder?

Subvention im EU-Alltag

Ganz anders allerdings der Alltag der Agrarsubventionen. 5,4 Milliarden Euro wurden für 2008 allein an deutsche Betriebe gezahlt. Doch wo geht das Geld hin? Natürlich: an die bedürftigen Betriebe! Die jammernden Milchbauern vor allem, die unter dem Druck der Molkereien mit dem Milchpreis so nach unten gehen müssen, dass sie im Endeffekt sauber draufzahlen. Was? Das glaubst Du, lieber Leser? Tja – verarscht. Genau diese Betriebe bekommen am allerwenigsten, wenn überhaupt was von diesem Geldtopf ab…

Denn die Höhe der Zahlung ist primär an die Betriebsgröße gebunden. Also vereinfacht ausgedrückt: je mehr Hektar und Kühe und Schweine ein Bauer besitzt, desto mehr bekommt er. Egal übrigens, ob er dabei in irgendeiner Weise ökologisch wirtschaftet oder ob er mit massivem Chemie-Einsatz und nicht artgerechter Massentierhaltung arbeitet. Und auch ungeachtet dessen, ob er wirklich bedürftig ist, oder ob er eigentlich einen gut florierenden Betrieb hat. Oder andersrum: ein Bio-Bauer, der höhere Erzeugerkosten hat, sein Zeug aber vielleicht nicht so gut losbekommt und daher Miese macht, bekommt deswegen auch nicht mehr als jemand, der einen hochrationalisierten Betrieb führt und jährlich einen 5stelligen Gewinn einfährt. Ist doch auch fair so, oder?

Doch damit noch nicht genug: Agrar ist im Sinne der EU-Subventionen ein sehr dehnbarer Begriff. Unsereins denkt dabei natürlich an Landwirte. Die EU hingegen auch an Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterverarbeiten. Und sogar an Betriebe, die eigentlich gar keine wirkliche Landwirtschaft betreiben, sondern beispielsweise nur einen Wald oder sonstige Flächen bewirtschaften. Wobei hierfür übrigens schon auszureichen scheint, sie zu besitzen und einmal im Jahr einen Späher drüberzuschicken, ob da noch alles in Ordnung ist. Anders kann ich mir die groteske Liste der Spitzenempfänger unserer Steuergelder nicht erklären.

Top-Empfänger: Südzucker AG – 34 Mio. Euro

Richtig gelesen. Die Südzucker AG. Ein börsennotiertes Unternehmen, das laut ihrer eigenen Gewinn- und Verlustrechnung im Geschäftsjahr 2008/2009 einen Überschuss von satten 183,2 Millionen Euro eingefahren hat, bekommt aus Brüssel einen Scheck über gut 34 Millionen Euro zugesteckt. Von unserem Geld. Wenn wir mal rund 80 Millionen Bundesbürger annehmen, hat demnach letztes Jahr jeder von uns knapp 50 Cent für Europas größten Zuckererzeuger ausgegeben. Also richtig gespendet, so wie man es einem Obdachlosen am Bahnhof in die Büchse werfen würde. Ohne dass Südzucker uns dafür was geben würde. Nein, einfach so.

Also ich weiß nicht, wie es Euch dabei geht, aber ich finde das doch einen Skandal sondersgleichen. Warum bekommt ein offenbar bestens funktionierendes Unternehmen eine derartige Menge Geld einfach so zugesteckt? Wo ist hier der “Bedarfsfall”? Selbst wenn man diese 34 Millionen Euro wegrechnet, bliebe ja noch ein Überschuss von 148 Millionen Euro. Die Aktionäre würden dann zwar vielleicht keine 86 Cent pro Aktie mehr bekommen, sondern vielleicht nur noch 70 Cent (hab einfach mal prozentual runtergebrochen), aber hey – ist Euch das etwa zu wenig oder was? Oder anders gesagt: wieso soll ich mit meinen Steuern eigentlich überhaupt Eure Aktiengewinne finanzieren??? Ich glaub, es hackt hier im Lande, aber ganz gewaltig!

Platz #2: Land Schleswig Holstein – 12 Mio. Euro

Das hat mich auch sehr überrascht. Das Land Schleswig Holstein erhält Agrarsubventionen von der EU? Wieso das denn eigentlich? Leider konnte ich dazu keine Details finden bzw. ist dazu wohl ausführlichere Recherche nötig, für die mir im Moment die Zeit fehlt. Wenn dazu also jemand was weiß – bitte ab damit in die Kommentare!

Platz #3: Betriebsstätte Emlichheim, Emsland Stärke – 8 Mio. Euro

Auch hierzu finde ich leider keine Daten zum erwirtschafteten Gewinn dieses größten deutschen Produzenten von Kartoffelstärke. Im Jahr 2004 betrug der Umsatz aber satte 332 Mio. Euro und 2007 lag dieser bei 332 Mio. Euro. Also halte ich es erstens für sehr unwahrscheinlich, dass aus diesem Umsatz kein Gewinn erwirtschaftet würde und zweitens für noch unwahrscheinlicher, dass dieser 2008 so radikal gefallen sein dürfte. Also auch hier: warum zahle ich eigentlich für ein gut florierendes Unternehmen?

Töpfer, Storck, Campina, Ferrero…

Die Liste setzt sich fort mit hunderten bekannter und unbekannter Namen von Betrieben, die teilweise Subventionen in Millionenhöhe erhalten – obwohl ziemlich sicher sein dürfte, dass nur die wenigsten davon tatsächlich bedürftig im Sinne des gesunden Menschenverstands sind. Macht Euch doch einfach selber mal den Spaß und nutzt das Suchformular – und erschreckt erst mal genauso wie ich darüber, dass man schon 1.000.000 Euro als minimalen Gesamtbetrag angeben muss, damit das System nicht immer nur “Es liegen mehr als 500 Ergebnisse vor” ausspuckt.

Und wo ist nun Bauer Huber aus Hinterdumpfingen?

Genau das frage ich mich auch. Also zum einen finde ich natürlich keinen einzigen Bauern aus meiner Nachbarschaft, einfach weil Bayern sich ja dagegen sträubt, diese Daten herauszugeben. Unter anderem aus genau diesem Grund: da könnte ja Bauer Meier nachschauen, was Bauer Huber bekommt und das führt dann unweigerlich zu Neid und Streit. So ein Firlefanz. Also natürlich würde mich das interessieren, aber auch nur aus dem Grund, weil ich wissen möchte, ob mein bevorzugter, weil fast benachbarter Bio-Bauer Schönegge aus Meilendorf bei Nandlstadt überhaupt etwas von der EU bekommt – und was im Gegensatz dazu die konventionellen Bauern mit vergleichbarer Betriebsgröße um ihn rum bekommen.

Da ich das also nicht machen kann, seid Ihr herzlich eingeladen: klickt hier und sucht mal nach einem Biohof in Eurer Umgebung. Und dann nach einem konventionellen Hof in Eurer Umgebung. Und dann vergleicht. Wie sieht denn das Ergebnis aus?

Du zahlst 67,50 Euro im Jahr in die Taschen der Großverdiener

Wenn ich mir nun also ansehe, wohin unsere Steuergelder da fließen…? Zu einem großen Teil geht das Geld an Betriebe, die es wohl alles andere als nötig haben, d.h. wir zahlen denen das Geld nicht, damit sie ihren Betrieb erhalten können, sondern damit sie noch mehr Gewinn erwirtschaften als sie sowieso schon durch das eigene Geschäft haben…? Klingt das nicht ein klein wenig nach “lass es uns den Armen wegnehmen und unter den Reichen aufteilen”? Wir alle werden dazu verdonnert, über unsere Steuern Betriebe zu noch mehr Gewinn zu verhelfen, der im Endeffekt nur in den Taschen der Aktionäre oder sonstiger Inhaber landet.

Und wenn man sich das mal ausrechnet: 5,4 Milliarden Euro Subventionen fließen nach Deutschland. Da wir einer der größten Nettozahler überhaupt sind, gehen wir also vereinfacht gesagt mal davon aus, dass diese 5,4 Milliarden von uns selbst bezahlt werden. Also zahlt jeder unserer rund 80 Millionen Köpfe in Deutschland pro Jahr 67,50 Euro. Also die oben berechneten 50 Cent für Südzucker, 15 Cent für das Land Schleswig-Holstein, 10 Cent für die Emsland Stärke und so weiter und so fort.

Findest Du das gerecht?

Ein Schelm ist übrigens…

…wer sich schlechtes dabei denkt, dass diese Zahlen von Deutschland jetzt so lange hinausgezögert wurden, dass die EU-Wahlen vorbei sind und wir eine Chance gehabt hätten, mit unserem Stimmzettel unter anderem gegen genau dieses Milliardengrab vorzugehen. Denn man darf ja auch nicht vergessen, dass wir nur eins von 27 Ländern in der EU sind. Und da wir mit am meisten zahlen, fließen eben deutlich mehr als nur die 67,50 Euro pro Jahr von unseren Lohnbescheinigungen direkt zu irgendwelchen “bedürftigen” Unternehmen irgendwo in Europa. Auch deprimierend ist die Tatsache, dass die Quoten der Subventionszahlungen bereits für die nächsten Jahre festgeschrieben sind. Diese wurden nämlich bereits letztes Jahr beschlossen. Auch wieder kurz bevor in Deutschland endlich ein paar Zahlen öffentlich wurden und ein Aufschrei durchs Land ging, warum sogar RWE und die Lufthansa Agrarsubventionen bekommen…

Also nicht falsch verstehen: ich finde prinzipiell das Konstrukt von Agrarsubventionen gar nicht mal so schlecht. Aber es sollte doch allein Betrieben vorenthalten bleiben, die nicht bereits im Geld schwimmen? Oder noch weiter gefasst: eigentlich sollte es ja schon rein dem Namen nach wirklich nur Betrieben zu gute kommen, die tatsächlich landwirtschaftlich tätig sind, nicht aber das verarbeitende Gewerbe.

Oder bin ich einfach nur zu dumm, um den dahinterliegenden, ökonomischen Sinn bzw. Wert dieser finanziellen Gießkannenmentalität zu verstehen?

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